Die Abgeordnetenkammer in Brasilia (Câmara dos Deputados) hat am Donnerstag eine Änderung des Código Florestal beschlossen, eines Gesetzes zum Schutz des Regenwaldes in Brasilien. Da der brasilianische Senat der Änderung bereits zugestimmt hat, fehlt nun nur noch die Unterschrift von Dilma Rousseff, der Präsidentin Brasiliens.
Der neue Gesetzestext des Código Florestal sieht eine Verringerung der zu schützenden Flächen des Regenwaldes im Amazonas-Gebiet vor, würde also die Abholzung in Brasilien fördern. Aus diesem Grund ist die Änderung des Código Florestal höchst umstritten, auch die brasilianische Regierung steht nicht hinter dem neuen Gesetzestext. Präsidentin Dilma Rousseff überlegt derzeit, ob sie zumindest für Teile des nun beschlossenen Gesetzes ein Veto einlegen kann.
Gemäß der bisher gültigen Version des Código Florestal dürfen Grundstückseigentümer im Amazonas-Gebiet maximal 20% ihres Grundstücks abholzen, besonders empfindliche Flächen wie Berghänge oder Flussufer dürfen zum Schutz vor Erosion überhaupt nicht angerührt werden. Der Anteil des Regenwaldes muss also auf jedem Grundstück mindestens 80% betragen.
Unter dem Vorwand, den Gesetzestext der tatsächlichen Lage im Regenwald anzupassen, hat die Gesetzgebung Brasiliens nun folgende Änderungen im Código Florestal beschlossen: Prinzipiell sollen weiterhin 80% des brasilianischen Regenwaldes am Amazonas unter Schutz stehen. Da der Staat aber selbst im Besitz von 65% der Schutzflächen im Regenwald ist, sollen die übrigen Grundbesitzer im Amazonas-Gebiet künftig bis zu 50% ihres Grundstückes abholzen dürfen. Die Schutzflächen an Flüssen bis 10 Meter Breite müssen in Zukunft nur noch halb so breit sein (15 Meter statt 30 Meter), für breitere Flüsse fehlt eine entsprechende Regelung im neuen Gesetzestext vollständig. Desweiteren sind im neuen Código Florestal weitere Ausnahmen für wirtschaftlich kleine Grundbesitzer vorgesehen.
Der wohl umstrittenste Punkt des neuen Gesetzes ist eine Straffreiheit für Grundbesitzer, die gegen den bisherigen Código Florestal verstoßen, also illegale Abholzung in Brasilien betrieben haben. Beobachter gehen davon aus, dass zumindest dieser Punkt der Prüfung durch Präsidentin Dilma Rousseff nicht standhalten wird.
Quelle: globo.com
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